VwGH: Aktuelles zur Empfängerbenennung

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0019, klargestellt, dass eine auf § 162 Abs 2 BAO gestützte Versagung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausgaben zwingend eine an den Steuerpflichtigen gerichtete Aufforderung zur Empfängerbenennung voraussetzt.

1 Ausgangslage

Mit der Empfängerbenennung nach § 162 BAO steht der Abgabenbehörde ein scharfes Schwert zur Verfügung, mit der sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausgaben versagen kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige (kurz Stpfl) die Benennung des wahren wirtschaftlichen Empfängers der Zahlung verweigert (§ 162 Abs 1 BAO). Nicht entscheidend sind die Tatsache der Zahlung und deren betriebliche Veranlassung, da § 162 BAO als formale Beweisregel eine Ausnahme vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung darstellt.

Offen war bisher, ob die steuerliche Abzugsfähigkeit gemäß § 162 Abs 2 BAO auch dann versagt werden darf, wenn zwar in freier Beweiswürdigung mängelfrei festgestellt wird, dass der Rechnungsaussteller nicht der wahre Empfänger der abgesetzten Beträge ist, aber keine Aufforderung zur Empfängerbenennung erfolgt.

2 Zum Sachverhalt

Anlässlich einer Betriebsprüfung bei einer im Baugewerbe tätigen GmbH (Revisionswerberin) vertrat der Betriebsprüfer den Standpunkt, dass es sich bei den in den Rechnungen näher bezeichneter Subunternehmer der Revisionswerberin um Scheinrechnungen handelte und versagte die steuerliche Abzugsfähigkeit der zugrundeliegenden Zahlungen. Die Beweiswürdigung stützte sich auf Aussagen der Gesellschafter, der (faktischen) Geschäftsführer und der Buchhalterin der Revisionswerberin. Keiner dieser Personen konnte sich an die Subunternehmer erinnern und die „Namen der Geldempfänger (Empfängerbenennung)“ konnten ebenfalls nicht genannt werden.

Gegen die diesbezüglich erlassenen Körperschaftsteuerbescheide 2006 bis 2008 und 2010 sowie den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2008 erhob die Revisionswerberin das Rechtsmittel der Beschwerde.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) gab der Beschwerde keine Folge und versagte die steuerliche Abzugsfähigkeit der oa Auszahlungen nach § 162 Abs 2 BAO. Gemäß den vom BFG im Rahmen der freien Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen waren die Rechnungsaussteller nicht die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an die Revisionswerberin und sind somit nicht die Empfänger der abgesetzten Beträge gewesen.

Gegen die abweisende BFG-Entscheidung erhob die Revisionswerberin außerordentliche Revision beim VwGH.

3 Entscheidung des VwGH

Der VwGH hat der Revision stattgeben und die Entscheidung des BFG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

In seiner Begründung hält der VwGH zunächst fest, dass einer Empfängerbenennung gemäß § 162 Abs 1 BAO nur dann nicht entsprochen wird, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen wird, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge sind.

Laut VwGH ist den Verwaltungsakten im revisionsgegenständlichen Fall aber nicht zu entnehmen, dass der Betriebsprüfer den gesetzlichen Vertreter der Revisionswerberin (Geschäftsführer) zur Empfängerbenennung aufgefordert hat. Die Aufforderung zur Empfängerbenennung wurde auch im BFG-Verfahren nicht nachgeholt. Denn zwar ist in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung zur Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2008 (und 2009) von einer Aufforderung zur Empfängerbenennung im Bericht der Abgabenprüfung die Rede, allerdings ging dieser Verweis ins Leere.

Laut VwGH setzt eine auf § 162 Abs 2 BAO gestützte Versagung der steuerlichen Abzugsfähigkeit aber zwingend eine an den jeweiligen Abgabenschuldner gerichtete Aufforderung zur Benennung der Empfänger voraus (vgl VwGH 9.6.2020, Ra 2020/13/0001). Dieses Erfordernis lässt sich auch nicht dadurch ersetzen, dass das Finanzamt bzw das BFG in freier und sich frei von Mängeln erweisender Beweiswürdigung zur Feststellung gelangt, dass die gegenständlichen Rechnungsaussteller nicht die Empfänger der abgesetzten Beträge sind.

Da das BFG trotz Fehlens einer wirksamen Aufforderung zur Empfängerbenennung die entsprechenden Aufwendungen gemäß § 162 Abs 2 BAO nicht anerkannt hat, ist die BFG-Entscheidung, soweit sie die Körperschaftsteuer 2006 bis 2008 und 2010 betrifft, mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet. Soweit die BFG-Entscheidung die Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens 2008 betrifft, gilt dies schon deshalb in gleicher Weise, weil das BFG die Erfüllung der Wiederaufnahmevoraussetzung wonach „die Kenntnis ... einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte“, ausschließlich mit dem Eintritt der Rechtsfolge des § 162 BAO begründet hat.

4 Auswirkungen auf die Praxis

Auf Basis der oa VwGH-Rechtsprechung sollten Stpfl, bei denen die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zahlungen zB im Rahmen einer Betriebsprüfung unter Verweis auf eine fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO versagt wurde, genau prüfen, ob sie eine (formale) Aufforderung zur Empfängerbenennung erhalten haben und zutreffendenfalls, ob dies von der Abgabenbehörde entsprechend dokumentiert wurde. Ist dies nicht der Fall, ist die Versagung der steuerlichen Abzugsfähigkeit nach § 162 BAO rechtswidrig und es kann dagegen abhängig vom konkreten Verfahrensstadium vorgegangen werden.

Sind auch Sie mit einem derartigen Fall konfrontiert und versuchen ungerechtfertigte Ansprüche der Finanzverwaltung abzuwehren? Gerne unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und stehen für Fragen gerne zur Verfügung.

IHRE ANSPRECHPARTNER

Gebhard Furherr

Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | zertifizierter Verfahrensrechtsexperte | allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger | Partner

Johannes Reiter

Steuerberater | zertifizierter Verfahrensrechtsexperte | Director

News

VwGH: Aktuelles zur Empfängerbenennung

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0019, klargestellt, dass eine auf § 162 Abs 2 BAO gestützte Versagung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausgaben zwingend eine an den Steuerpflichtigen gerichtete Aufforderung zur Empfängerbenennung voraussetzt.

Update zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Umsatzsteuerrichtlinien: Wartungserlass bringt Neuerungen für Investment- und Immobilienfonds

Der kürzlich veröffentlichte Wartungserlass zu den Umsatzsteuerrichtlinien setzt die Vorabentscheidungen des EuGH in zuletzt anhängigen Verfahren um. Diese betreffen zum einen die Reichweite der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen in der Rs Blackrock Investment Management (UK) Ltd und DBKAG. Andererseits übernimmt die Finanzverwaltung die Entscheidung des EuGH in der Rs Titanium Ltd, wonach es bei Vermietung von Immobilien durch ausländische Immobilienfonds zwingend zum Übergang der Steuerschuld (Reverse Charge) kommen kann.

Öko-Steuerreform bringt „Vermögenszuwachsbesteuerung“ für Kryptowährungen

Am 8. November 2021 hat das BMF den Entwurf des Öko-Steuerreformgesetzes 2022 (Teil I) in die Begutachtung geschickt. Neben der bereits angekündigten Körperschaftsteuersenkung sind die Bestimmungen zu Kryptowährungen und crypto assets aus Kapitalmarktsicht von zentraler Bedeutung. Die virtuellen Währungen werden in die Kapitaleinkünftebesteuerung vollumfänglich integriert. Damit geht Österreich einen anderen Weg als etwa Deutschland, das die steuerliche Behandlung von virtuellen Währungen über die Verwaltungspraxis detailliert regeln möchte.

Zeitpunkt des KESt-Abzugs für eine unter einer aufschiebenden Bedingung stehende Zuwendung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2021, RV/5101057/2019, entschieden, dass die Verpflichtung zur Abfuhr von Ka-pitalertragsteuer (KESt-Abzug) einer Privatstiftung für eine unter einer aufschiebenden Bedingung stehende Zuwendung erst mit Bedingungseintritt entsteht.

Cum-Ex-Geschäfte: Erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts

In Deutschland führten Cum-Ex-Geschäfte zu einem der größten Steuerskandale. Dem deutschen Fiskus ist dadurch ein Milliardenschaden entstanden. Die Aufarbeitung dieses Themas beschäftigte die deutschen Finanz- und Strafgerichte in den letzten Jahren bereits umfassend. Vor kurzem erging auch in Österreich eine erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu einer Cum-Ex-Transaktion.

Ein Blick nach Deutschland: Neues „check-the-box“-Regime für Personengesellschaften ab 2022

Vergleichbar zur österreichischen Rechtslage werden deutsche Personengesellschaften ertragsteuerlich als transparent behandelt. Gewinne und Verluste von Personengesellschaften werden demnach anteilig bei ihren Gesellschaftern besteuert. In Deutschland wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) ab 2022 eine Option zur Körperschaftsbesteuerung von Personengesellschaften eingeführt („check-the-box“-Regime). Nachstehend finden Sie einen Überblick und mögliche praktische Auswirkungen aus österreichischer Sicht.

Verlängerung der Beschwerde- und Vorlagefrist: VwGH schafft Rechtssicherheit

Mit einer aktuellen Entscheidung beseitigt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 30.6.2021, Ra 2021/15/0019) bestehende Rechtsunsicherheiten in Zusammenhang mit der Verlängerung der Beschwerde- und Vorlagefrist.

VwGH bestätigt Verzinsung von Umsatzsteueransprüchen

Unterliegen Umsatzsteuerrückforderungen (zB Vorsteuerguthaben), die vom Finanzamt erst nach Durchführung von Prüfungsmaßnahmen zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt anerkannt werden, der Verzinsung?

Gruppenbesteuerung: Weiterlaufen der Firmenwertabschreibung für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in Perioden ab 2014 ff

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 19.3.2021, RV/7103647/2019, entschieden, dass die Firmenwertabschreibung (FW-Afa) für bis zum 28. Februar 2014 erworbene EU-Auslandsbeteiligungen in den Perioden ab dem Jahr 2014 und folgende auch bei bloß potenzieller Kaufpreisrelevanz der FW-Afa zusteht. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis dar.

Vorteile der umsatzsteuerlichen Organschaft jetzt für alle Personengesellschaften möglich

Mit Urteil 15. April 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass nunmehr sämtliche unternehmerisch tätige Personengesellschaften Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können.

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Änderungen durch den Wartungserlass 2021

Am 17. Mai 2021 hat das BMF den Wartungserlass 2021 zu den Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2000 veröffentlicht. Wenig überraschend konzentriert sich der Erlass auf die Begleitmaßnahmen zu COVID-19, dabei insbesondere auf den Verlustrücktrag. Einige wenige Änderungen sind aber auch im Bereich der Kapitaleinkünftebesteuerung enthalten.

BMF: Aktuelles zur KESt-Entlastung bei Dividenden an ausländische (Holding-)Gesellschaften

Die Entlastung von der Kapitalertragsteuer (KESt-Entlastung) bei Dividendenzahlungen an ausländische (Holding-)Gesellschaften hat in den letzten Jahren die Finanzgerichte und Finanzverwaltung auf Trab gehalten. In der Beratungspraxis ergeben sich häufig Zweifelsfragen zu den Substanzanforderungen der dividendenvereinnahmenden ausländischen (Holding-)Gesellschaft. Nur wenn diese die Substanzforderungen erfüllt, ist eine direkte Entlastung an der Quelle möglich. Ansonsten ist die KESt einzubehalten und eine Entlastung nur im Rahmen oft sehr langwieriger Rückerstattungsverfahren erzielbar.

Anlässlich einer aktuellen EAS-Anfrage (EAS 3429 v. 16.3.2021) fasst das BMF einige bereits in der älteren EAS-Praxis adressierte Zweifelsfragen zusammen und setzt sich erstmalig mit dem Thema „Outsourcing“ auseinander.

Einkünfte aus Kapitalvermögen: VfGH erteilt dem Verlustvortrag eine Absage

Im Erkenntnis vom 2. März 2021 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) sowohl dem Ausgleich von Verlusten aus Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten des Steuerpflichtigen als auch einem Verlustvortrag in zukünftige Veranlagungszeiträume eine klare Absage erteilt (VfGH 2.3.2021, E 1722/2020-9).

Nach geltender Rechtslage werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem besonderen Steuersatz unterliegen, steuerlich „isoliert“ betrachtet. Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem besonderen Steuersatz unterliegen, dürfen nicht mit Verlusten aus Kapitalvermögen, das dem Normalsteuersatz unterliegt, oder mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten (zB Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder nicht selbständiger Arbeit) verrechnet werden. Darüber hinaus ist ein Vortrag solcher Verluste in zukünftige Veranlagungszeiträume ausgeschlossen.

Vorsteuererstattung und Brexit

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) ist am 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Allerdings war im Austrittsabkommen geregelt, dass die Mehrwertsteuer-Richtlinie 2006/112 sowie die Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung 282/2011 während eines Übergangszeitraums weiterhin im Vereinigten Königreich anwendbar sind. Erst seit 31. Dezember 2020 gilt das Vereinigte Königreich auch aus umsatzsteuerlicher Sicht als Drittland.

Bundesfinanzgericht (BFG) befürwortet Progressionsvorbehalt durch Quellenstaat: Auswirkungen auf die Praxis und Rechtsschutzmöglichkeiten

In einer wenig beachteten Entscheidung vom 14. Mai 2020, RV/7100310/2020, hat das Bundesfinanzgericht (BFG) ausgesprochen, dass ausländische Einkünfte auch dann im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind, wenn Österreich bloß der Quellenstaat ist. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis dar. Auf Basis dieser BFG-Entscheidung ergehen in der Praxis bereits erste Vorhalte der Finanzverwaltung.

Umsatzsteuerliche Neuerungen bei der grenzüberschreitenden Überlassung von Dienstfahrzeugen

Die grenzüberschreitende Überlassung von Dienstfahrzeugen, welche vom Dienstnehmer auch für private Zwecke verwendet werden dürfen, ist mit komplexen umsatzsteuerlichen Fragestellungen verbunden. Die österreichische Finanzverwaltung geht aktuell davon aus, dass in diesen Fällen eine entgeltliche Vermietung des Fahrzeugs durch den Dienstgeber an den Dienstnehmer vorliegt, welche im Ansässigkeitsstaat des Dienstnehmers der Umsatzsteuer unterliegt. Dies führt beispielsweise dazu, dass bei einer Fahrzeugüberlassung durch einen deutschen Dienstgeber an einen österreichischen Dienstnehmer österreichische Umsatzsteuer anfällt, welche vom deutschen Dienstgeber in Österreich zu entrichten ist.

Reform der österreichischen Finanzverwaltung

Derzeit werden durch die österreichische Finanzverwaltung Informationsschreiben versendet, die über einen Übergang der Steuernummern auf die neu geschaffenen Finanzämter per 1. Jänner 2021 informieren.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die mit dieser Neuorganisation verbundenen Änderungen und praktischen Auswirkungen.

Begutachtungsentwurf der Verrechnungspreislinien 2020

Nach zehn Jahren werden nun die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien (VPR 2010) einer umfassenden Überarbeitung unterzogen. Dazu wurde ein Begutachtungsentwurf zu den Verrechnungspreisrichtlinien 2020 (VPR 2020) versendet. Die VPR 2020 sollen an die Stelle der VPR 2010 treten. In die VPR 2020 wurden einerseits die auf OECD-Ebene zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen, welche insbesondere unerwünschte Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen vermeiden sollen, eingearbeitet. Andererseits finden sich zahlreiche Neuerungen, welche die österreichische Verwaltungspraxis im Bereich der Verrechnungspreise deutlich beeinflussen werden.

Die VPR 2020 stellen einen Auslegungsbehelf zum Fremdvergleichsgrundsatz dar und sollen einer einheitlichen Anwendung seitens der Finanzverwaltung dienen. In der Praxis kommen diesen große Bedeutung zu.

Nachfolgend werden die wesentlichsten Änderungen bzw Aussagen überblicksmäßig dargestellt. Die allgemeine Begutachtung endete am 10. Jänner 2021, sodass eine finale Veröffentlichung noch im ersten Quartal 2021 möglich wäre.

Steuerliche Neuerungen für KöR & NPO

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Beitrag zu Fokus KöR & NPO.

Einführung einer Zinsschranke

Am 10. Dezember 2020 wurde das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz im Nationalrat beschlossen. Dieses beinhaltet mit der Einführung einer sog Zinsschranke in § 12a KStG auch eine wesentliche Neuerung im Bereich des Körperschaftsteuerrechts.

BMF veröffentlicht aktualisierten Erlass zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), Regelungen zum Compliance-Package seit 10.11.2020 in Kraft

Mit 4.11.2020 wurde die überarbeitete Fassung des BMF-Erlasses zum WiEReG (Stand 23.10.2020, BMF-AV Nr. 171/2020) veröffentlicht. Der Anpassungsbedarf des Erlasses hat sich aufgrund gesetzlicher Änderungen gemäß den Vorgaben der 5. Geldwäscherichtlinie (öffentliche Einsicht in das Register, Verpflichtung zur Setzung von Vermerken durch Sorgfaltsverpflichtete etc) sowie aufgrund der Einführung des Compliance Packages ergeben.

Fokus KöR & NPO 10/2020

Nachfolgend finden Sie den aktuellen Beitrag - Fokus KöR & NPO:

Neues Förderprogramm: KMU.E-Commerce

„KMU.E-Commerce“ richtet sich an KMU, die Projekte im Bereich E-Commerce umsetzen. Die zentrale Zielsetzung des Programms ist die Verstärkung und Professionalisierung der digitalen Vertriebs- und Vermarktungsmaßnahmen von KMU. Das umfasst die Einführung und den Ausbau von Online-Shops, die Nutzung von Vertriebs- und Dienstleistungsplattformen, die Einrichtung von E-Commerce Geschäftsprozessen bis hin zur Einrichtung bzw Verwendung von am Markt verfügbaren E-Commerce Gütezeichen.

Unternehmer, die in diesem Bereich investieren, können somit derzeit zwei Förderungen kombinieren (KMU.E-Commerce und COVID-19-Investitionsprämie) und im Idealfall bis zu 44 % der Investitionskosten durch nicht rückzahlbare Zuschüsse finanzieren.

VwGH erteilt BMF Absage zu „aufgespaltenem“ Konzernerwerb

Zinsen für die Fremdfinanzierung eines Beteiligungserwerbs sind grundsätzlich als Betriebsausgabe abzugsfähig. Das Gesetz sieht allerdings ein Zinsabzugsverbot für Erwerbe innerhalb desselben Konzerns vor. Das BMF vertritt die Auffassung, dass ein für die Zinsabzugsfähigkeit schädlicher Konzernerwerb auch dann vorliegt, wenn zunächst die inländischen Beteiligungen und erst danach die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden (sog „aufgespaltener“ Konzernerwerb). Der VwGH hat dieser Verwaltungspraxis in seiner Entscheidung vom 6.7.2020 (Ro 2019/13/0018-4) nun eine Absage erteilt.

Fehlende Rechtsschutzmöglichkeit im Amtshilfeverfahren unionsrechtswidrig?

An österreichische Auskunftspersonen (zB eine Bank oder ein Unternehmen) gerichtete Auskunftsersuchen der österreichischen Finanzverwal-tung, die in Erfüllung eines ausländischen Amtshilfeersuchens ergehen, sind in Österreich nicht gesondert mit Rechtsmittel anfechtbar. Demnächst wird der EuGH zur luxemburgischen Rechtslage zu entscheiden haben, ob der Ausschluss einer Rechtsschutzmöglichkeit gegen derartige Auskunftsersuchen unionsrechtskonform ist (Rechtssachen C-245/19 und C-246/19). Folgt der EuGH den am 2.7.2020 ergangenen Schlussanträgen der Generalanwältin, könnte sich auch die österreichische Rechtslage als unionsrechtswidrig erweisen.

Bundesfinanzgericht: KESt-Befreiung für Dividenden an eine deutsche Familienstiftung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat jüngst entschieden, dass eine deutsche Familienstiftung zu den begünstigten Gesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie gehört. Daher sind Ausschüttungen einer österreichi-schen GmbH an eine deutsche Familienstiftung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der nationalen Regelung zur Mutter-Tochter-Richtlinie von der Kapitalertragsteuer (KESt) befreit.

BMF: Keine Wegzugsbesteuerung aufgrund DBA Japan NEU – Erledigung mit potenzieller Breitenwirkung?

Das neue DBA mit Japan ist am 1.1.2019 in Kraft getreten und sieht für Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen nunmehr die Befreiungsmethode anstatt der bislang geltenden Anrechnungsmethode vor. Das BMF vertritt in einer aktuellen Einzelerledigung (EAS 3424 vom 27.5.2020) die Auffassung, dass der Wechsel von der Anrechnungs- zur Befreiungsmethode nicht zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich an den bis zu dessen Wirksamkeitsbeginn entstanden stillen Reserven und damit auch zu keiner Anwendung der Wegzugsbesteuerung führt.

Bundesfinanzgericht spricht sich indirekt gegen einen Vortrag von Verlusten aus Kapitalvermögen aus

In einem kürzlich veröffentlichten Judikat wies das Bundesfinanzgericht (BFG) das Begehren eines Privatanlegers ab, die negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen eines Bescheides festzustellen (BFG 17.4.2020, GZ RV/7102668/2018).

Neues zu liechtensteinischen Stiftungen: Bundesfinanzgericht bestätigt erstmals steuerliche Intransparenz bei Erben-Generation

Mit Erkenntnis vom 26.3.2020 (RV/5100852/2018) hat das Bundesfinanzgericht (BFG) die steuerliche „Intransparenz“ einer liechtensteinischen Familienstiftung bestätigt. Anders als die bisher zu liechtensteinischen Stiftungen ergangenen Gerichtsentscheidungen (vgl VwGH 25.4.2018, 2017/13/0004 mwN), betrifft die Entscheidung des BFG diesmal die Erben-Generation.

DBA-Quellensteuerentlastung bei Holdinggesellschaften

Bei einer Gewinnausschüttung an eine Drittstaat-Holdinggesellschaft ist keine direkte KESt Entlastung an der Quelle möglich. Dies gilt nach einer aktuellen Einzelerledigung des BMF im Rahmen des EAS-Verfahrens auch dann, wenn die Holdinggesellschaft in anderen Staaten über Betriebsstätten aktiv betrieblich tätig ist.

Wirtschaftliches Eigentümer Register Gesetz – Aktuelle Neuerungen und Ausblick auf zukünftige Vereinfachungen

Seit spätestens Mitte des Jahres 2018 sind Rechtsträger in Österreich immer wieder mit dem Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers und dem sogenannten Wirtschaftliche Eigentümer Register konfrontiert. Bei näherer Auseinandersetzung mit diesem Thema wird deutlich, dass sich die Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer zum Teil durchaus komplex gestalten kann und auch im Zusammenhang mit der Meldung an sowie die Einsicht in das Register zahlreiche Fragen auftreten. Unsere Experten unterstützen Sie dabei gerne.

Bundesfinanzgericht: Anwachsung einer grundstücksbesitzenden Offenen Gesellschaft löst Grunderwerbsteuer aus

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit seinem Urteil vom 9.1.2020 (GZ RV/5101769/2016) entschieden, dass bei einer Anwachsung gemäß § 142 UGB infolge Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer grundstücksbesitzenden Offenen Gesellschaft 3,5% Grunderwerbsteuer vom Verkehrswert des Grundstücks ausgelöst wird.

Die Verwendung von ausländischen Kraftfahrzeugen in Österreich – Ein steuerlicher Dauerbrenner!

Die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland steht nach wie vor im Fokus der Finanzverwaltung und ist Gegenstand zahlreicher Verfahren.

Ist mein Testament ungültig?

Der OGH hat die Formvorschriften für fremdhändige (nicht eigenhändig geschriebene) Testamente deutlich verschärft. Etliche fremdhändige Testamente sind nach der neuen Rechtsprechung wohl ungültig.

Achtung bei Preisausschreiben in Österreich

Veranstaltet Ihr Unternehmen zur Absatzförderung im deutschsprachigen Raum Preisausschreiben? Falls ja, Achtung vor der österreichischen Glücksspielfalle! Denn Gewinnspiele unterliegen in Österreich einer 5%-igen Glücksspielabgabe von sämtlichen (weltweit) in Aussicht gestellten – und nicht bloß von den tatsächlich verlosten – Preisen. Besonders bei Preisausschreiben mit großen Preispools kann dadurch eine erhebliche Glückspielabgabenbelastung in Österreich entstehen. Die ursprünglich kalkulierten Kosten werden dadurch häufig um ein Vielfaches überschritten. Mit der richtigen Planung können Sie die österreichische Glückspielabgabe minimieren oder sogar gänzlich vermeiden. Wie das geht? Unsere Experten Gerald Gahleitner und Johannes Reiter unterstützen Sie gerne.

Lockerung der Mausfalle bei der Auflösung von Privatstiftungen?

Oft scheitert die Auflösung von Privatstiftungen an der hohen ertragsteuerlichen Belastung aus dem Mausefalleneffekt, der bei der Auskehrung des Stiftungsvermögens an den Letztbegünstigten zuschnappt. Dabei kommt es zu einer Besteuerung der stillen Reserven des auszukehrenden Stiftungsvermögens basierend auf den historischen Anschaffungskosten des Stifters. Denn auch die Auskehrung des Stiftungsvermögens an den Letztbegünstigten unterliegt der Kapitalertragsteuer iHv 27,5% bezogen auf die fiktiven Anschaffungskosten im Zuwendungszeitpunkt. Dabei können lediglich die Stiftungseingangswerte, die in der Regel den historischen Anschaffungskosten des Stifters entsprechen, abgezogen werden.

Immobilienvermietung an Gesellschafter bzw an Begünstigte von Stiftungen

Die (Weiter)Vermietung von Immobilien an Gesellschafter oder Begünstigte oder diesen nahestehenden Personen für private Wohnzwecke steht oft im Fokus von Abgabenprüfungen. Neben ertragsteuerrechtlichen Konsequenzen (Stichwort: verdeckte Ausschüttung) steht oft die Frage der Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges im Mittelpunkt.

BMF veröffentlicht Info zu Digitalsteuergesetz

Zum Jahresende veröffentlichte das BMF auf seiner Homepage eine allgemeine Information zum neuen Digitalsteuergesetz, welches am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, sowie zur dazu ergangenen Verordnung (DiStG 2020-UmsetzungsV, BGBl. II Nr. 378/2019). Das BMF geht in seiner Info neben den allgemeinen Tatbestandselementen der Digitalsteuer im Detail auf das Verfahren zur Erklärung und Entrichtung ein.

VAT-Compliance im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung: Blick ins Ausland

Zur Sicherung des Steueraufkommens ergreifen immer mehr EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verschärfung bzw Ausdehnung der umsatzsteuerlichen Compliance-Verpflichtungen. Dabei wird zunehmend von den sich aus der Digitalisierung bietenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht. In einem Beitrag für die deutsche Zeitschrift „Rethinking Tax“ geben Peter Pichler und Gregor Schmoigl einen Überblick über typische Praxisthemen und aktuelle Entwicklungen in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten im CEE-Raum.